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Die Idee ist nat\u00fcrlich bestechend: einfach um jene Personen einen weiten Bogen machen zu k\u00f6nnen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Doch wie weiss man, wer das Virus in sich tr\u00e4gt, aber keine Krankheitszeichen aufweist? Woran erkennt man jemanden, der immun ist? Und \u00fcberhaupt: Welche \u00dcbertragungswege schl\u00e4gt das Virus in der Bev\u00f6lkerung ein? \u00dcber diese Fragen streiten sich derzeit nicht nur viele Experten, sondern es werden auch verschiedene technologische Applikationen gepr\u00fcft, welche helfen sollen, diese Fragen zu beantworten. Die Crux: Es geht dabei um Gesundheits- bzw. Patientendaten. Diese gelten datenschutztechnisch als besonders sch\u00fctzenswert. Und sch\u00fctzenswerte Daten d\u00fcrfen ohne Einwilligung des\/der Betroffenen nicht weitergegeben werden. Dies scheint nun in Konflikt zu stehen mit vielen Massnahmen, die im Rahmen der Covid-19-Verordnung des Bundesrats beschlossen worden sind resp. vom BAG empfohlen werden. Ein Webinar von Weblaw AG befasste sich am 21. April 2020 mit Praxisfragen rund um das Coronavirus aus rechtlicher Sicht. Ein paar Er\u00f6rterungen haben wir in den folgenden Abschnitten zusammengetragen.<\/p>\n
Datenschutz im Betrieb<\/strong><\/p>\n Im Zuge der Covid-19-Pandemie erhalten Fragen rund um das betriebliche Gesundheitsmanagement sprichw\u00f6rtlich eine erh\u00f6hte Virulenz. Arbeitgeber sind darauf angewiesen, dass nicht zu viele Mitarbeitende krankheitshalber ausfallen. Vorbeugende Massnahmen wie z.B. Split Work, Homeoffice, wo dies m\u00f6glich ist, oder gar die komplette Einstellung des Betriebs scheinen sich bisher bew\u00e4hrt zu haben. Doch was, wenn nun in einer Firma tats\u00e4chlich ein Covid-19-Fall auftritt? Welche Gesundheitsangaben d\u00fcrfen, ja m\u00fcssen Arbeitgeber und betroffene Mitarbeitende weitergeben? Diese Fragen regeln im Grundsatz Art. 328b im Obligationenrecht sowie die den Gesundheitsschutz betreffenden Artikel im Arbeitsgesetz. \u00abWas arbeitsrechtlich geboten ist, bedarf keiner Einwilligung\u00bb, erkl\u00e4rt Jurist Dr. David Vasella, Partner bei der Kanzlei Walder Wyss AG in Z\u00fcrich. Mitarbeitende m\u00fcssen demnach im Rahmen ihrer Treuepflicht gegen\u00fcber dem Arbeitgeber informieren, wenn sie unter Covid-19 leiden. Und zwar m\u00fcssen sie Angaben machen betreffend Dauer der Arbeitsunf\u00e4higkeit, m\u00f6gliche Infektionen Dritter, oder auch mitteilen, wenn sie sich k\u00fcrzlich in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder eine im gleichen Haushalt lebende Person an Covid-19 erkrankt ist. Mit diesen Informationen leisten Mitarbeitende einen Beitrag zur Risikobeurteilung durch den Arbeitgeber f\u00fcr den gesamten Betrieb. Umgekehrt muss der Arbeitgeber den Mitarbeitenden informieren, wie er diese Informationen verwendet. Im Zusammenhang mit seiner F\u00fcrsorgepflicht muss der Arbeitgeber zudem andere Mitarbeitende \u00fcber Verdachtsf\u00e4lle und Infektionen informieren. Auch hier ist also die Weitergabe von Gesundheitsdaten erlaubt, \u00abin sinnvollem Rahmen und nach Ank\u00fcndigung gegen\u00fcber dem betroffenen Mitarbeitenden\u00bb, erl\u00e4utert David Vasella. \u00abGrunds\u00e4tzlich hat aber eine solche Information ohne Namensnennung zu erfolgen\u00bb, so der Experte weiter. Es sei denn, es gehe um die Pr\u00fcfung von Kontakten mit anderen Mitarbeitenden, die dann allenfalls in Quarant\u00e4ne geschickt werden m\u00fcssten.<\/p>\n Covid-19-Tests durch Arbeitgeber?<\/strong><\/p>\n In China sind viele Unternehmen, die nach dem vollst\u00e4ndigen Shutdown ihren Betrieb wieder aufgenommen haben, dazu \u00fcbergegangen, Mitarbeitende vor Arbeitsbeginn auf Symptome zu testen. W\u00e4re dies aus Sicht des Datenschutzes auch in der Schweiz zul\u00e4ssig? Darf ein Arbeitgeber nach Symptomen fragen? \u00abJa\u00bb, sagt Experte David Vasella. Auch das Messen von Fieber sowie der Einsatz thermografischer Kameras ist zul\u00e4ssig, \u00absoweit es auch sinnvoll ist\u00bb, wie er erg\u00e4nzt. Auch Speichel- und Bluttests w\u00e4ren zul\u00e4ssig, wenn sich diese Methode besser eignet als Fiebermessen. Allerdings d\u00fcrfen diese Tests nur durch geschultes Personal durchgef\u00fchrt werden. Grenzen setzt das Datenschutzgesetz hier aber, wenn es um die Weitergabe von personalisierten Informationen geht. Dies w\u00e4re etwa dann der Fall, wenn solche Tests in ausl\u00e4ndischen Labors ausgewertet werden m\u00fcssen. Zu diesem Zweck m\u00fcssen die Daten anonymisiert werden, etwa durch einen Barcode.<\/p>\n Doch wie steht es um die Daten, die das BAG t\u00e4glich als \u00abFallzahlen\u00bb publiziert? Sind das nicht auch Patientendaten, die dem Datenschutz unterstehen? Die Antwort darauf liefert das Epidemiegesetz (EpG). Dieses verpflichtet \u00c4rzte und Laboratorien, klinische Befunde via ein Meldeformular ans BAG weiterzuleiten. Das Ziel dahinter besteht in der Fr\u00fcherkennung und \u00dcberwachung \u00fcbertragbarer Krankheiten. Zu diesem Zweck sind Bekanntgaben von Personendaten im Sinne eines Informationsaustauschs zwischen Beh\u00f6rden zul\u00e4ssig (EpG Art. 59).<\/p>\n Contact Tracing Apps: \u00abEmotional geladenes Thema\u00bb <\/strong><\/p>\n Umstritten \u2013 nicht nur in der Schweiz \u2013 ist der m\u00f6gliche Einsatz von sogenannten Contact Tracing Apps. Epidemiologen wie z.B. Marcel Salath\u00e9 von der EPFL sehen darin ein taugliches Mittel, um die Verbreitungswege des Virus besser erkennen zu k\u00f6nnen. Es gibt bereits etliche Anbieter von Apps, die vor Kontakten mit m\u00f6glicherweise infizierten Personen warnen. Auch die EPFL und die ETH arbeiten an einer solchen L\u00f6sung, sind k\u00fcrzlich aber aus einem internationalen Projekt wieder ausgestiegen \u2013 wegen mangelnder Transparenz dar\u00fcber, was mit den notwendigerweise gesammelten Daten passieren soll. Und gerade diese Frage l\u00e4sst die Diskussion \u00fcber solche Apps \u00abemotional\u00bb werden, wie lic. iur. David Rosenthal, Sekret\u00e4r des Vereins Unternehmens-Datenschutz (VUD), feststellt. Er verweist dabei auf k\u00fcrzlich in der Tagespresse erschienene Artikel \u00fcber die Gefahr von m\u00f6glichen \u00dcbergriffen auf Personen, die via App als \u00abinfiziert\u00bb gemeldet werden. Und auch die Frage, ob solch breite \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten nicht weiteren Missbr\u00e4uchen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen w\u00fcrden, spaltet Bef\u00fcrworter und Gegner.<\/p>\n Technisch existieren zwei L\u00f6sungsans\u00e4tze: S\u00fcdkorea, das h\u00e4ufig als Beispiel zitiert wird, praktiziert etwa das GPS Location Tracking. Dort werden Aufenthaltsorte von Personen, die sich via App als \u00abinfiziert \u00bb oder \u00abnicht infiziert\u00bb deklarieren, aufgezeichnet. Aus diesen Informationen k\u00f6nnen z.B. Karten mit \u00abGef\u00e4hrdungspunkten\u00bb, also Orten, wo sich eine infizierte Person aufh\u00e4lt, generiert werden. Der in Europa favorisierte L\u00f6sungsansatz basiert auf der Bluetooth-Technologie. Die Tracing App sendet dabei eine anonyme, wechselnde Kennung an alle Mobilger\u00e4te in der nahen Umgebung aus. Befindet sich also die Kennung einer infizierten Person in der N\u00e4he, erfolgt eine Warnung. Voraussetzung ist aber, dass positiv getestete Personen diesen Befund einem zentralen Server mitteilen.<\/p>\n Welche L\u00f6sung auch immer propagiert wird: Sie muss \u00abdatenschutzkonform \u00bb sein. Gem\u00e4ss David Rosenthal ist dies weitgehend der Fall, denn meistens liegen keine gar keine Personendaten vor. Das heisst, das Datenschutzgesetz w\u00fcrde hier gar keine Anwendung finden. Anders aber der \u00abgef\u00fchlte Datenschutz\u00bb: Dort geht es im Wesentlichen um die Fragen, wie wohl es den Benutzern bei der Sache ist und f\u00fcr wie wahrscheinlich sie einen Missbrauch durch die Provider der App erachten. Hier\u00fcber streiten sich gegenw\u00e4rtig die Experten. \u00abUnd das ist Gift f\u00fcr den gef\u00fchlten Datenschutz\u00bb, betont David Rosenthal.<\/p>\n Freiwilligkeit setzt Grenzen <\/strong><\/p>\n Damit Contact Tracing Apps \u00fcberhaupt etwas bringen, m\u00fcssten \u00fcber 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung als Nutzer mitmachen. Ob sich dies durch Freiwilligkeit erreichen l\u00e4sst, darf bezweifelt werden. Dass man freiwillig eine App installiert, mag wohl noch kein Problem darstellen. Aber: Wer meldet schon gerne freiwillig eine Diagnose? Und wer begibt sich freiwillig darauf in Quarant\u00e4ne, besonders wenn er sich nicht krank f\u00fchlt? Hier w\u00fcrde wohl nur eine autorit\u00e4re L\u00f6sung \u00ab\u00e0 la chinoise\u00bb praktikabel sein \u2026 Und wer legt die Parameter fest und betreibt die zentrale Infrastruktur? Wie sieht ein Schutz vor sogenannten Trollen, also Nutzern, die aus Jux mit falschen Angaben operieren, aus? Solche Fragen bed\u00fcrfen noch der Kl\u00e4rung.<\/p>\n Ebenfalls noch nicht gekl\u00e4rt ist die Frage, ob es sich bei solchen Contact Tracing Apps um Medizinprodukte handelt. Wenn ja, m\u00fcssten diese einen Zulassungs- bzw. Zertifizierungsprozess durchlaufen. Das heisst, ein App-Hersteller m\u00fcsste erst ein entsprechendes Gesuch an die Swissmedic richten. Aufgrund der aktuellen Lage w\u00fcrde aber ein solcher Prozess wohl recht unb\u00fcrokratisch laufen und schnell eine Zulassung erteilt.<\/p>\n \u00abAn technischen L\u00f6sungen und Experten fehlt es nicht\u00bb, bilanziert David Rosenthal. \u00abMan sucht die perfekte L\u00f6sung, diese wird sich aber nicht finden lassen. Es besteht eine Gefahr des Overengineerings \u00bb, so der Experte weiter. N\u00f6tig sei ein Reality Check, der auch plausible Missbrauchsszenarien vorsieht. Den rechtlichen Datenschutz erachtet Rosenthal nicht wirklich als Problem. \u00abDer Bundesrat muss nun N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen, sonst bleibt es bloss eine Spielerei \u00bb, mahnt er. Denn je l\u00e4nger man dar\u00fcber diskutiert, desto h\u00f6her wird das Misstrauen. Bis Redaktionsschluss war Folgendes bekannt: Gem\u00e4ss Informationen aus dem BAG soll eine Eigenentwicklung der ETH ab 11. Mai in der Schweiz eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Idee ist nat\u00fcrlich bestechend: einfach um jene Personen einen weiten Bogen machen zu k\u00f6nnen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Doch wie weiss man, wer das Virus in sich tr\u00e4gt, aber keine Krankheitszeichen aufweist? Woran erkennt man jemanden, der immun ist? Und \u00fcberhaupt: Welche \u00dcbertragungswege schl\u00e4gt das Virus in der Bev\u00f6lkerung ein? \u00dcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":60,"featured_media":10518,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[4745],"class_list":["post-10517","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-risikomanagement","tag-05-2020"],"acf":[],"yoast_head":"\n