![\"Ein](\"https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Ein-Scheitern-droht.jpg\")
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Seit 1996 gilt auch f\u00fcr die Schweiz das GATT\/ WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen\u00ad (GPA). Seither entwickelte sich das Vergaberecht zu einer eigenst\u00e4ndigen Rechtsdisziplin. F\u00fcr die Verwaltungsbeh\u00f6rden bedeutete das neue Recht: Einschr\u00e4nkung ih-res Handlungsspielraumes. Und die Politik war gefordert, weil sie f\u00fcr die Umsetzung des GPA f\u00fcr Markt\u00f6ffnung und wirksamen Rechtschutz zu sorgen hatte. F\u00fcr viele ist das \u00f6ffentliche Be-schaffungswesen zu kompliziert, zersplittert, und die Vergabekriterien sind oft falsch und intransparent. Zudem ist das Beschaffungs-recht f\u00fcr Bund und Kantone separat geregelt. Schon 2008 scheiterte ein Versuch, das Schwei\u00ad zer Beschaffungsrecht zu vereinheitlichen, am Widerstand der Kantone.<\/p>\n
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Die \u00f6ffentlichen Beschaffungen betru-gen im Jahre 2016 gut 40 Milliarden Franken, der Anteil des Bundes belief sich auf 5,6 Mia. Franken, derjenige der Kantone und Gemein-den auf 34,4 Mia. Franken. Diese 40 Mia. Franken\u00ad sind 6,1\u2009% des Bruttoinlandproduktes (BIP) 2016. Davon entfallen bis zu 20\u2009% f\u00fcr in-tellektuelle Dienstleistungen, sie haben also eine grosse\u00ad volkswirtschaftliche Bedeutung.<\/p>\n
Notwendige Revision<\/strong> <\/p>\n Einen Tag nach Bekanntgabe der Verab-schiedung der B\u00f6B-Botschaft trat der eidgen\u00f6s-sische Datensch\u00fctzer mit folgender Mitteilung an die \u00d6ffentlichkeit: \u00ab\u00d6ffentlichkeitsprinzip: Das Beschaffungswesen muss transparent blei-ben\u00bb. Adrian Lobsinger kritisiert, dass der Bun-desrat s\u00e4mtliche Dokumente in Verbindung mit Beschaffungsverfahren des Bundes dem Gel-tungsbereich des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes ent-ziehen will. Das deklarierte Transparenzziel des revidierten B\u00f6B w\u00fcrde durch diese Aush\u00f6hlung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes ins Gegenteil ver-kehrt. \u00abGerade im besonders sensiblen Bereich des Beschaffungswesens ist es unumg\u00e4nglich, die uneingeschr\u00e4nkte Geltung des \u00d6ffentlich-keitsgesetzes beizubehalten\u00bb, bekr\u00e4ftigt Daten-sch\u00fctzer Adrian Lobsinger.<\/p>\n Transparenz soll ausgehebelt werden<\/strong> <\/p>\n Was Bundesrat Ueli Maurer zurzeit an-fasst, geht schief. Eben noch hat der Finanzmi-nister trotzig seine Niederlage bei der Abstim-mung zur Unternehmenssteuerreform III zu erkl\u00e4ren versucht, so folgt bereits die n\u00e4chste Krise. Der neue Anti-Transparenzartikel des Finanzdepartementes im neuen B\u00f6B kommt ausserhalb des Bundesrats schlecht an. Medi-en, Politiker aller Parteien und selbst der Ge-werbeverband halten nichts von Maurers Ge-heimpolitik. \u00abWir sehen das sehr kritisch\u00bb, sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbever-bandes. Auch Alfred Heer, Pr\u00e4sident der Ge-sch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK), kritisiert die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats zum Beschaffungsrecht. Er h\u00e4lt nichts davon, Unterlagen zur Geheimsache zu erkl\u00e4ren. \u00abBei Beschaffungen l\u00e4uft vieles schief\u00bb, sagt der Z\u00fcr\u00ad cher SVP-Nationalrat. Der Geheimhaltungsar-tikel im neuen Beschaffungsrecht des Finanz-ministers wird von links bis rechts zerzaust und d\u00fcrfte die parlamentarische Beratung nicht \u00fcberstehen.<\/p>\n Vieles ist umstritten<\/strong> <\/p>\n In einem Standpunkt-Beitrag rekla-miert der fr\u00fchere usic-Pr\u00e4sident und CEO ei-ner grossen\u00ad Ingenieurunternehmung, Flavio Casanova,\u00ad ob das \u00f6ffentliche Beschaffungs-wesen nicht gar die Schweizer Ingenieurkul-tur gef\u00e4hrde. Es ist unbestritten, dass unser Land vor grossen Herausforderungen steht: Die Infrastruktur muss erweitert und saniert werden. Und es stehen zudem wichtige Fragen zu Energie und Energiestrategie an. Casanova bemerkt zu Recht, dass der Beruf des Ingeni-eurs in den letzten Jahrzehnten an Attraktivi-t\u00e4t verloren habe und sich die Baukultur sowie das Innovations- und Leistungsverhalten der Ingenieur- und Planungsb\u00fcros einem unvor-teilhaften Wandel unterworfen h\u00e4tten. Er un-terstreicht dies mit folgenden drei Thesen: 1. Von hoher Qualit\u00e4t zum Mittelmass, 2. Von der Innovation zur Demotivation und 3. Von der Vielfalt zur Einseitigkeit. Er fordert eine R\u00fcck-kehr zu einer guten Ingenieurkultur: \u00abZusam-menfassend ist festzuhalten, dass Qualit\u00e4t, In-novation und Vielseitigkeit von Tiefpreispoli-tik und demotivierender Vergabelogik ver-dr\u00e4ngt wurden. Kurzfristig mag eine solche Philosophie profitabel erscheinen. Langfristig hingegen hat die Gesellschaft die teuren volks-wirtschaftlichen Folgen zu tragen.\u00bb<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit 1996 gilt auch f\u00fcr die Schweiz das GATT\/ WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen\u00ad (GPA). Seither entwickelte sich das Vergaberecht zu einer eigenst\u00e4ndigen Rechtsdisziplin. F\u00fcr die Verwaltungsbeh\u00f6rden bedeutete das neue Recht: Einschr\u00e4nkung ih-res Handlungsspielraumes. Und die Politik war gefordert, weil sie f\u00fcr die Umsetzung des GPA f\u00fcr Markt\u00f6ffnung und wirksamen Rechtschutz zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":11364,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[4448],"tags":[4774],"class_list":["post-11339","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-06-2017"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\nDas \u00fcberarbeitete WTO-GPA-Abkommen trat 2012 in Kraft und macht nun unweigerlich auch eine Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6f-fentliche Beschaffungswesens (B\u00f6B) notwen\u00ad dig. Im Rahmen dieser Revision versuchen Bund und Kantone das Beschaffungsrecht zu \u00fcberarbeiten. Die Vernehmlassung des revi-dierten B\u00f6B dauerte vom 1. April bis 1. Juli 2015. Am 15. Februar 2017 hat der Bundesrat die Bot-schaft dazu verabschiedet. Darin steht auf Seite 27 unter Ziffer 1.3 Ergebnisse des Vernehmlas-sungsverfahrens, Untertitel \u2039Weitere R\u00fcckmel-dungen\u203a: \u00abZahlreiche Wirtschafts- und Indust-rieverb\u00e4nde bem\u00e4ngeln, dass den komplexen Beschaffungen zu wenig Rechnung getragen und das Preiskriterium allgemein zu hoch ge-wichtet werde.\u00bb Mit Ausnahme des Transfers\u00ad des flexiblen Instruments Dialog von der Ver-ordnungsstufe ins Gesetz und dem Verbot von sogenannten Abgebotsrunden wurde keine ein-zige Forderung der Bauverb\u00e4nde ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
\nIn einem Kommentar des Tages-Anzeigers meint Christian Br\u00f6nnimann mit dem Titel: \u2039Vertrauen aufs Spiel gesetzt\u203a zum Plan, Be-schaffungen zur Geheimsache zu erkl\u00e4ren, dass diese Woche die goldene Rauchpetarde an den Bundesrat gehe. Da rede der Bundesrat davon, dass das neue Beschaffungsrecht von Beginn weg auf Transparenz ausgerichtet sei und schmuggle gleichzeitig einen Passus ins Gesetz, der generell alle Unterlagen zu Be-schaffungen vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip aus-nimmt. \u00abDa f\u00fchlt sich der B\u00fcrger zu Recht ver-schaukelt\u00bb, schreibt der TA-Kommentator. Nur dank dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip seien immer wieder grosse Beschaffungsskandale aufgeflo-gen, so etwa die Korruptionsaff\u00e4re im Staatsse-kretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO. Und: Damit ha-be der Kampf um Transparenz in der Verwal-tung eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bis-her versuchten etliche Amtsstellen, mit hohen Geb\u00fchren unliebsame Einsichtsgesuche abzu-wimmeln. Und nun wolle der Bundesrat den korruptionsanf\u00e4lligsten Bereich gleich ganz in die Dunkelkammer verschieben.<\/p>\n
\nF\u00fcr zwei Hauptdifferenzen zum neuen B\u00f6B war ein nicht unumstrittener Deal vorgese-hen. Die Kantone f\u00fchren neu Angebotsver-handlungen ein, wie sie der Bund bereits kennt. Im Gegenzug erweitert der Bund seinen Rechtsschutz. Ein benachteiligter Unterneh-mer k\u00f6nnte also neu in mehr F\u00e4llen Beschwer-de einreichen. Heute ist das nur bei Vergaben des Bundes von Lieferungen und Dienstleis-tungen von \u00fcber 230\u2009000 Franken und bei Bauwerken von \u00fcber 8,7 Millionen Franken m\u00f6glich. Doch der Bund tut sich \u00e4usserst schwer damit, seinen Teil des Deals einzu\u00adl\u00f6sen. Im verabschiedeten Gesetzesentwurf soll dabei ein Gericht nur feststellen k\u00f6nnen, ob der Zuschlag rechtswidrig war. Im Beja-hungsfall kann es solche Zuschl\u00e4ge jedoch nicht aufheben. Ein weiterer umstrittener Punkt ist die Frage nach der Befangenheit von an Ausschreibungsverfahren beteiligten Per-sonen. Heute reicht dazu der Anschein von Be-fangenheit \u2013 neu m\u00fcsste vor Gericht bewiesen werden, dass eine Person tats\u00e4chlich befangen ist. Dazu Baurechtsprofessor Martin Beyeler von der Universit\u00e4t Freiburg: \u00abAnstatt eine ein-fache Ausnahmeregelung zu schaffen, sch\u00fcttet der Bundesrat das Kind mit dem Bade aus.\u00bb<\/p>\n