![\"REACH](\"https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/REACH-und-die-schweizerische-Chemikaliengesetzgebung.jpg\")
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Der Begriff \u00abVerordnung\u00bb hat in der EU einen anderen Stellenwert als in der Schweiz. In der EU ist eine Verordnung (englisch: regulation) ein Gesetz. Eine schweizerische Verordnung (englisch: ordinance) ist dagegen einem Gesetz unterstellt, wie die Chemikalienverordnung dem Chemikaliengesetz unterstellt ist.<\/p>\n
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Die REACH- und die CLP- (Classification, Labelling und Packaging) Verordnung sind also zusammen mit der Biozidprodukteverordnung das Chemikaliengesetz der EU. Sie decken die wesentlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereiche ab, die etwa denen des schweizerischen Chemikaliengesetzes entsprechen. Sie sind f\u00fcr alle Staaten des EWR als Gesetz im Wortlaut g\u00fcltig. Aus handelspolitischen<\/p>\n
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Die Schweiz \u00fcbernimmt viele Vorgaben der REACH-Verordnung.<\/strong><\/em><\/p>\n <\/p>\n Gr\u00fcnden \u00fcbernimmt die Schweiz viele Vorgaben und Weiterentwicklungen der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnung. Dass die Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren die Anforderungen der REACH-Verordnung vollst\u00e4ndig \u00fcbernimmt, ist jedoch nicht zu erwarten, weil dazu unser Chemikaliengesetz ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste. Deshalb werden nur die flexibler ver\u00e4nderbaren schweizerischen Verordnungen zum Chemikaliengesetz an die sich rasch weiterentwickelnde europ\u00e4ische Chemikaliengesetzgebung laufend angepasst. Hier setzt unser unver\u00e4ndert bleibendes Chemikaliengesetz allerdings Grenzen.<\/p>\n Die wichtigsten Elemente\/ Anforderungen von REACH:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n (die nachfolgend mit Anf\u00fchrungszeichen versehenen Begriffe sind Google-Suchworte zum Auffinden der entsprechenden Texte auf der ECHA-Website).<\/em><\/p>\n <\/p>\n \u2013 Registrieren:<\/strong> <\/em>Im Rahmen der Stoffrichtlinie der damaligen EG wurde 1981 die Pflicht zur Ermittlung des Gef\u00e4hrdungspotentials der neu auf den Markt kommenden Stoffe eingef\u00fchrt. Als Resultat dieser Ermittlungen wurde ein umfangreiches Dossier mit Toxizit\u00e4tsdaten, \u00d6kotoxizit\u00e4tsdaten und Daten \u00fcber die physikalischen Eigenschaften verlangt. Das Einreichen dieses Dossiers wurde als Anmelden des Stoffs bezeichnet. Befreit davon waren Stoffe, die sich 1981 schon auf dem Markt befanden. Etwa 100 000 Stoffe wurden als Altstoffe bezeichnet. Unter REACH spricht man nun anstelle von anmelden von registrieren.<\/p>\n <\/p>\n Die Pflicht zum Registrieren betrifft nicht mehr nur die neu auf den Markt gelangenden Stoffe, sondern alle Stoffe, welche in einer Menge von mehr als 1000 kg pro Jahr von einem Hersteller im EWR hergestellt oder von einem Importeur in den EWR importiert werden. Jeder dieser Hersteller oder Importeure ist zum Registrieren verpflichtet.<\/p>\n <\/p>\n \u2013 \u00abPhase-in-Stoffe\u00bb vorregistrieren:<\/strong><\/em> Weil die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Registrierung der Altstoffe eine gewaltige Aufgabe darstellt, wurden daf\u00fcr einige Jahre Zeit einger\u00e4umt, und zwar bis zum 31. Mai 2018. Die betroffenen Firmen konnten die von ihnen hergestellten oder impor-tierten Altstoffe durch eine einfache Online-Meldung der Stoffidentit\u00e4t bis zum 1. Dezember 2008 bei der Europ\u00e4ischen Chemikalienagentur ECHA vorregistrieren. Seit 1981 sind aber noch weitere Stoffe als Altstoffe hinzugekommen, teils weil die massgebende Definition, was ein Stoff ist, ge\u00e4ndert hat, teils weil zus\u00e4tzliche \u00abAltstoffe\u00bb der nach 1981 neu in die EG resp. die EU aufgenommenen Staaten ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen sind. Um klarzustellen, welche Altstoffe unter REACH gemeint sind, hat man f\u00fcr die Gesamtheit all dieser \u00abAltstoffe \u00bb den Begriff \u00abPhase-in-Stoffe\u00bb eingef\u00fchrt. \u00abAlte\u00bb Stoffe, welche nicht als Phase-in-Stoffe anerkannt sind, d\u00fcrfen im EWR nur in Mengen von mehr als 1000 kg pro Jahr hergestellt oder importiert werden, wenn ihre Registrierung abgeschlossen ist.<\/p>\n <\/p>\n \u2013 Verwendungsbeschr\u00e4nkungen:<\/strong> <\/em>Verwendungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Stoffe hat es schon unter der fr\u00fcheren Stoffrichtlinie der EG gegeben. Diese sind in den Anhang XVII der REACH-Verordnung \u00fcbernommen und inzwischen durch neuere Eintr\u00e4ge erg\u00e4nzt worden. Die im Anhang XVII aufgelisteten Chemikalien d\u00fcrfen nur fabriziert, importiert, in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn dabei die im Anhang XVII angegebenen Beschr\u00e4nkungsbedingungen erf\u00fcllt werden. Diese Bedingungen betreffen normalerweise bestimmte nicht zul\u00e4ssige Verwendungen, Verwendungsarten oder vorgeschriebene Schutzmassnahmen und\/oder einen ausgeschlossenen Verwenderkreis (z.B. die breite \u00d6ffentlichkeit). Alle im Anhang XVII nicht explizit beschr\u00e4nkten Verwendungen eines darin aufgef\u00fchrten Stoffs sind erlaubt. Seit 2009 gilt nicht mehr der Anhang XVII der urspr\u00fcnglichen REACH-Verordnung \u00fcber die Verwendungsbeschr\u00e4nkungen, sondern der Anhang der \u00c4nderungsverordnung (EG) Nr. 552\/2009, erg\u00e4nzt durch weitere sp\u00e4ter erschienene \u00c4nderungsverordnungen.<\/p>\n <\/p>\n \u2013 Identifizierte Verwendungen von Stoffen:<\/strong><\/em> F\u00fcr jeden Stoff m\u00fcssen bei der Registrierung seine sogenannten identifizierten Verwendungen angegeben werden. Nur wenn eine bestimmte Verwendung bei der Registrierung eines Stoffs genannt (= identifiziert) wurde, darf dieser Stoff im EWR daf\u00fcr verwendet werden. Die identifizierten Verwendungen m\u00fcssen im Sicherheitsdatenblatt des Herstellers verzeichnet sein. Verwendungen von Stoffen, die nicht in ihrem Sicherheitsdatenblatt aufgelistet sind, sind im EWR nur zul\u00e4ssig, wenn der nachgeschaltete Anwender diese Verwendungen selbst bei der ECHA registrieren l\u00e4sst. Das System der identifizierten Verwendungen f\u00fchrt dazu, dass im EWR chemische Stoffe nur noch f\u00fcr Anwendungen eingesetzt werden d\u00fcrfen, welche im Sicherheitsdatenblatt explizit als identifizierte Verwendungen angegeben sind. Zudem m\u00fcssen die im Sicherheitsdatenblatt geforderten Sicherheits- und Schutzmassnahmen angewendet werden.<\/p>\n Besonders besorgniserregende Stoffe:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Unter \u00abBesonders besorgniserregende Stoffe\u00bb (SVHC: Substances of Very High Concern) versteht man Stoffe, welche die Auswahlkriterien des REACH-Artikels 57 erf\u00fcllen und nach Artikel 59 ermittelt wurden. Solche Stoffe werden in der sogenannten \u00abKandidatenliste\u00bb aufgelistet. Dies k\u00f6nnen KMR-Stoffe der Kategorien 1A, 1B und 2 (krebserzeugende, mutagene und\/oder reproduktionstoxische Stoffe), PBTStoffe und vPvB-Stoffe sein sowie Stoffe, die das endokrine System (die Organe, welche z.B. Hormone, in den Blutkreislauf abgeben) beeintr\u00e4chtigen. Hinzu k\u00f6nnen Stoffe kommen, welche aus anderen Gr\u00fcnden \u00e4hnlich besorgniserregende Eigenschaften haben. Man findet die jeweils aktuelle Version der Kandidatenliste auf der ECHA-Website. Bei einem auf die Kandidatenliste gesetzten Stoff ist damit zu rechnen, dass sich die Beh\u00f6rden n\u00e4her damit besch\u00e4ftigen und die eine oder andere Verwendungsbeschr\u00e4nkung beschliessen werden.<\/p>\n Potentiell besorgniserregende Stoffe:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die EU-Chemikalienagentur ECHA will sich in den n\u00e4chsten Jahren Klarheit dar\u00fcber verschaffen, welche potentiell besorgniserregenden Stoffe bis 2020 zus\u00e4tzlich in die Kandidatenliste aufgenommen werden sollen. Das daf\u00fcr vorgesehene Vorgehen ist in der ECHA-Website unter \u00abPotentiell besorgniserregende Stoffe \u00bb beschrieben. Im Rahmen der sogenannten \u00abSVHC-Roadmap to 2020\u00bb werden vier Arbeitsgruppen m\u00f6gliche Kandidaten f\u00fcr die Kandidatenliste evaluieren. Auch einzelne NGOs publizieren Listen von Stoffen mit besorgniserregenden Eigenschaften. Darunter ist vor allem die sogenannte SIN-Liste (\u00abSubstitute It Now\u00bb) der von Schweden aus wirkenden NGO \u00abChemsec: The International Chemical Secretariat\u00bb mit aktuell 830 \u00abbesorgniserregenden\u00bb Stoffen zu beachten.<\/p>\n PBT und vPvB-Stoffe:<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die PBT-Stoffe haben PBT-Eigenschaften, d.h. sie sind persistent (schwer bioabbaubar), bioakkumulierbar und toxisch. Die vPvBStoffe sind sehr persistent und sehr bioakkumulierbar. Die Kriterien, nach welchen Stoffe auf PBT- oder vPvB-Eigenschaften zu pr\u00fcfen und einzustufen sind, sind im Anhang XIII der REACH-Verordnung beschrieben. Stoffe mit solchen Eigenschaften gelten ebenfalls als besonders besorgniserregend.<\/p>\n <\/p>\n Ohne ein Abkommen mit der EU steht eine Voll\u00fcbernahme von REACH nicht zur Diskussion.<\/strong><\/em><\/p>\n <\/p>\n \u2013 Zulassungspflichtige Stoffe:<\/strong><\/em> F\u00fcr Stoffe der Kandidatenliste mit als besonders hoch eingesch\u00e4tztem Sch\u00e4digungspotential wurde unter REACH eine Zulassungspflicht eingef\u00fchrt. Die Kandidatenliste heisst so, weil aus dieser Liste die zulassungspflichtigen Stoffe in einem aufwendigen Verfahren ausgew\u00e4hlt werden. Auf der ECHA-Website findet man die aktuelle Liste der zulassungspflichtigen Stoffe unter \u00abAuthorisation List\u00bb. Darin hat jeder Stoff ein \u00ablatest application date\u00bb, nach welchem keine Zulassung mehr beantragt werden kann, und ein \u00absunset date\u00bb, nach welchem der betreffende Stoff nicht mehr ohne g\u00fcltige Zulassung im EWR hergestellt oder importiert werden darf. Will man einen solchen Stoff nach dem \u00absunset date\u00bb weiter verwenden, so muss man rechtzeitig f\u00fcr die vorgesehene Verwendung eine Zulassung beantragen. Eine Zulassung gilt im EWR nur f\u00fcr den Stoff desjenigen Herstellers\/Importeurs, welcher um die Zulassung ersucht hatte. Die Kunden des Zulassungsinhabers, d.h. seine \u00abnachgeschalteten Anwender\u00bb, m\u00fcssen ihre Anwendung des zugelassenen Stoffs der ECHA melden. Die ECHA tr\u00e4gt sie in ein Anwender-Register ein und gibt ihnen eine Nummer. Diese Zulassungsnummer muss auf der Etikette des Produkts angegeben werden. Nicht zugelassene Verwendungen zulassungspflichtiger Stoffe sind im EWR verboten.<\/p>\n Was gilt davon in der Schweiz?<\/strong><\/p>\n <\/p>\n \u2013 Kandidatenliste:<\/strong><\/em> In der Schweiz wurde die Kandidatenliste der EU als Anhang 7 in die Chemikalienverordnung \u00fcbernommen, jedoch nicht alle damit verbundenen Sorgfaltspflichten. Auch in der Schweiz sind die Abnehmer von Erzeugnissen (bei uns \u00abGegenst\u00e4nde \u00bb genannt) sofort dar\u00fcber zu informieren, wenn bekannt wird, dass diese einen auf die Kandidatenliste gesetzten Stoff in einer Konzentration von mehr als 0.1 % enthalten.<\/p>\n <\/p>\n \u2013 Abgeschw\u00e4chte Zulassungspflicht:<\/strong> <\/em>Die Schweiz hat mit der Aktualisierung der Chemikalien- Risikoreduktions-Verordnung von 2012 (im Anhang 1.17) ebenfalls eine Zulassungspflicht f\u00fcr die im EWR zulassungspflichtigen Stoffe eingef\u00fchrt. Im EWR erteilte Zulassungen werden von der Schweiz anerkannt. Die Schweizer Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Zulassungspflicht sind jedoch stark abgeschw\u00e4cht. W\u00e4hrend im EWR eine Zulassung nur f\u00fcr die Antragstellerin und ihre Kunden gilt, kann in der Schweiz jeder Anwender einer zugelassenen Verwendung davon profitieren.<\/p>\n <\/p>\n \u2013 Verwendungsbeschr\u00e4nkungen:<\/strong> <\/em>Auch die Schweiz kennt schon seit Jahren Verwendungsbeschr\u00e4nkungen. Diese werden ebenfalls durch die Chemikalien- Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) geregelt. Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Stoffe, die neu in den Anhang XVII der REACHVerordnung aufgenommen worden sind, werden periodisch in die ChemRRV \u00fcbernommen.<\/p>\n <\/p>\n \u2013 Weitere Schweizer Anpassungen an REACH und CLP:<\/strong><\/em> Die weiteren Schweizer Anpassungen an die Chemikaliengesetzgebung der EU betreffen vor allem die in der CLP-Verordnung festgelegten Vorschriften zur Einstufung von Stoffen und Gemischen sowie deren Kennzeichnung und Verpackung. Diese wurden praktisch 1:1 \u00fcbernommen. Auch die im Anhang VI der CLP-Verordnung vorgeschriebenen, sogenannten \u00abHarmonisierten Einstufungen\u00bb von Stoffen sind bei uns verbindlich anzuwenden.<\/p>\n <\/p>\n Zudem wurden die in der Verordnung (EU) Nr. 453\/2010 festgelegten Vorschriften zur Erstellung von Sicherheitsdatenbl\u00e4ttern \u00fcbernommen. Ebenso die Verpflichtung, Expositionsszenarien f\u00fcr Stoffe mit mehr als 10 t Umsatz pro Jahr als Anhang in das Sicherheitsdatenblatt aufzunehmen.<\/p>\n <\/p>\n \u2013 Indirekte Einfl\u00fcsse auf die Schweizer Rechtsanwendung:<\/strong> <\/em>Die im Artikel 7 unserer Chemikalienverordnung festgeschriebene Sorgfaltspflicht beim Umgang mit Chemikalien setzt die Einhaltung des daf\u00fcr geltenden Stands der Technik voraus. Dadurch, dass Schweizer Beh\u00f6rden oder Gerichte Konsequenzen der Vorgaben der REACH-Verordnung als Stand der Technik definieren, sind diese deshalb auch in der Schweiz zu erf\u00fcllen, auch wenn sie nicht explizit ins Schweizer Recht \u00fcbernommen wurden. Dies kann z.B. kostspielige Vorsichts- und Schutzmassnahmen betreffen, welche als Folge der REACH-Vorschriften im EWR Stand der Technik geworden sind.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Begriff \u00abVerordnung\u00bb hat in der EU einen anderen Stellenwert als in der Schweiz. In der EU ist eine Verordnung (englisch: regulation) ein Gesetz. Eine schweizerische Verordnung (englisch: ordinance) ist dagegen einem Gesetz unterstellt, wie die Chemikalienverordnung dem Chemikaliengesetz unterstellt ist. 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