{"id":1341,"date":"2017-04-05T14:13:26","date_gmt":"2017-04-05T12:13:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.m-q.ch\/?p=1341"},"modified":"2017-04-20T17:25:54","modified_gmt":"2017-04-20T15:25:54","slug":"revision-des-datenschutzgesetzes-bedrohend-fuer-kmu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.m-q.ch\/de\/revision-des-datenschutzgesetzes-bedrohend-fuer-kmu\/","title":{"rendered":"Revision des Datenschutzgesetzes: Bedrohend f\u00fcr KMU?"},"content":{"rendered":"
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Das Datenschutzgesetz sieht strengere strafrechtliche Sanktionen gegen Mitarbeitende vor. (Bild: depositphotos)<\/figcaption><\/figure>\n

Zur kontroversen Revision des DSG nimmt die „KS Kommunikation Schweiz“, der Dachverband der kommerziellen Kommunikation, eine \u00e4hnliche Stellung ein wie andere Schweizer Verb\u00e4nde. Die KS betont, dass f\u00fcr jedes Unternehmen in der Schweiz es von existenzieller Bedeutung ist, mit seinen aktuellen und potenziellen Kunden, mit Zulieferern und sonstigen Partnern m\u00f6glichst wirkungsvoll kommunizieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

„Da wir bekanntlich nicht nicht kommunizieren k\u00f6nnen, ist die Kommunikation f\u00fcr Firmen sozusagen der Sauerstoff ihrer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit“, meint Filippo Lombardi, CVP Pr\u00e4sident und St\u00e4nderat, und Unternehmer. – Das Datenschutzgesetz habe deshalb nicht nur f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten eine existenzielle Bedeutung, sondern auch f\u00fcr s\u00e4mtliche Unternehmen, insbesondere im Bereich der digitalen Kommunikation.<\/p>\n

Bundesrat fordert einen Rahmen<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat hat dies erkannt und in seinem Bericht \u00abRahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft“ vom 11. Januar 2017 erkl\u00e4rt: „Der digitale Wandel bietet grosse Chancen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft. Der Bundesrat will diese nutzen, um Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand zu sichern.“ Diesem Bekenntnis steht der Entwurf f\u00fcr das neue Datenschutzgesetz und insbesondere der so genannte „Swiss Finish“ in zahlreichen Bereichen diametral entgegen.<\/p>\n

W\u00fcrde das DSG wie vorgeschlagen umgesetzt, h\u00e4tte die Schweizer Wirtschaft und speziell die heimischen KMUs einen Standortnachteil. Deshalb lehnt die „KS\/CS Kommunikation Schweiz“ den Entwurf ab und fordert, dass das Datenschutzgesetz nur insoweit revidiert, als es die internationalen Vorgaben zwingend erfordern.<\/p>\n

„Swiss Finish“ zu streng<\/strong><\/p>\n

Jeder dar\u00fcber hinausgehende „Swiss Finish“ (im vorliegenden Entwurf zum Beispiel besonders gravierend im Bereich „Profiling „und „Sanktionensystem“) lehnt der Dachverband der kommerziellen Kommunikation strikte ab. Auch ICTswitzerland, der Dachorganisation der Verb\u00e4nde sowie der Anbieter- und Anwenderunternehmen von Informations- und Kommunikationstechnologien, \u00a0hat in Zusammenarbeit mit der branchen\u00fcbergreifenden „Arbeitsgruppe Datenschutz“ von economiesuisse Anpassungsbedarf beim Vorentwurf des Bundes identifiziert.<\/p>\n

Aus Sicht der ICT-Wirtschaft sind vor allem folgende Anpassungsforderungen zentral:<\/em><\/p>\n