{"id":14850,"date":"2021-08-03T07:35:35","date_gmt":"2021-08-03T05:35:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.m-q.ch\/?p=14850"},"modified":"2021-08-06T16:42:48","modified_gmt":"2021-08-06T14:42:48","slug":"schweiz-eu-dreistufiger-eth-plan-soll-weiterhelfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.m-q.ch\/de\/schweiz-eu-dreistufiger-eth-plan-soll-weiterhelfen\/","title":{"rendered":"Schweiz \u2013 EU: Dreistufiger ETH-Plan soll weiterhelfen"},"content":{"rendered":"

Mehr als zwei Monate nach der Entscheidung des Bunderates, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen, ist es ruhig geworden um die zuk\u00fcnftigen Beziehungen der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union. Trotz des Beschlusses der EU-\u200bKommission, die Schweiz in den EU-\u200bRahmenprogrammen f\u00fcr Forschung und Innovation als nicht-\u200b\u200b\u200bassoziierten Drittstaat zu behandeln (siehe ETH-\u200bNews vom 14.7.2021<\/a>), spricht kaum jemand mehr davon, wie es nun weitergehen soll.<\/p>\n

Diese sommerliche Stille wird nun von zwei ETH-\u200bForschenden durchbrochen. In einem neuen Diskussionsbeitrag zeigen ETH-\u200bProfessor Michael Amb\u00fchl und die Postdoktorandin Daniela Scherer von der Professur f\u00fcr Verhandlungsf\u00fchrung<\/a> auf, welche Optionen aus verhandlungstheoretischer Sicht am ehesten Erfolg versprechen. \u00abWir haben einen dreistufigen Plan skizziert, wie sich die Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU nach dem Abbruch der Verhandlungen im Mai weiterentwickeln k\u00f6nnte\u00bb, erkl\u00e4rt Amb\u00fchl.<\/p>\n

Vertrauen durch unilaterale Massnahmen st\u00e4rken<\/strong><\/h3>\n

In einem ersten Schritt soll das gegenseitige Vertrauen zwischen der Schweiz und der EU durch unilaterale Massnahmen gest\u00e4rkt werden. Die Autoren empfehlen, dass der Bundesrat zun\u00e4chst, wie er das bereits begonnen hat, den Austausch mit Br\u00fcssel und mit den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten intensiviert.<\/p>\n

Zudem w\u00e4re es gem\u00e4ss den Autoren sinnvoll, dass das Parlament die sogenannte Koh\u00e4sionsmilliarde freigibt, die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit Kroatien vollst\u00e4ndig normalisiert und enger mit der EU in der Pandemiebew\u00e4ltigung und beim Klimaschutz zusammenarbeitet. In dieser Stufe m\u00fcsste ausserdem alles darangesetzt werden, so Scherer, \u00abdass die Forschungszusammenarbeit wieder den ihr geb\u00fchrenden Platz einnehmen kann.\u00bb<\/p>\n

\"ETH-Plan\"
Der Plan von Scherer und Amb\u00fchl sieht drei Stufen vor, um die Beziehung der Schweiz zur EU weiterzuentwickeln.<\/figcaption><\/figure>\n

Europapolitische Vision kl\u00e4ren<\/strong><\/h3>\n

In der zweiten Stufe von Amb\u00fchl und Scherers Plan soll der Bundesrat eine innenpolitisch m\u00f6glichst breit abgest\u00fctzte Erkl\u00e4rung erarbeiten, wie er die bilaterale Partnerschaft mit der EU in Zukunft gestalten will. Diese m\u00fcsste daher auch vom Schweizer Parlament in Form einer Erkl\u00e4rung oder eines Planungsbeschlusses abgesegnet werden.<\/p>\n

\u00abDie vom Parlament getragenen europapolitischen Vision w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit des Bundesrats gegen\u00fcber der EU st\u00e4rken und den Weg f\u00fcr weitere Verhandlungen ebnen\u00bb, so Scherer. In ihr k\u00e4me zum Ausdruck, dass die Schweiz bereit sei, im Rahmen eines Gesamtpaketes eine neue institutionelle Regelung f\u00fcr den bilateralen Weg auszuhandeln, die auch den Besonderheiten der Schweiz als Nicht-\u200bMitglied Rechnung geb\u00fchrend tr\u00e4gt.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Ein neues Verhandlungspaket schn\u00fcren<\/strong><\/h3>\n

In der dritten Stufe sieht der Plan vor, dass die Schweiz erneut Verhandlungen mit der EU aufnimmt. Um die Verhandlungsmasse zu vergr\u00f6ssern und dadurch einen Interessenausgleich zwischen beiden Parteien zu vereinfachen, m\u00fcsste ein Verhandlungspaket m\u00f6glichst breit geschn\u00fcrt sein. \u00a0Sollte das f\u00fcr die Assoziierung zu Horizon Europe notwendige \u00abUmbrella Agreement\u00bb bis dann noch nicht ausgehandelt sein, m\u00fcsste dies sp\u00e4testens hier erfolgen.<\/p>\n

Ein Kernbestandteil dieses f\u00fcnf Bereiche umfassenden Gesamtpakets, das die Autoren Bilaterale III nennen, bleibt aber neben der Anpassung bestehender Abkommen, der Zusicherung f\u00fcr neue Abkommen, einer Erh\u00f6hung des Koh\u00e4sionsbeitrages und der Institutionalisierung eines regelm\u00e4ssigen Dialoges auf Ministerebene vor allem die Neuverhandlung einer institutionellen Basis f\u00fcr ausgew\u00e4hlte bestehende und zuk\u00fcnftige Marktzugangsabkommen. Diese Basis m\u00fcsste sich den Autoren zu Folge aber in einigen Punkten vom Entwurf des Rahmenabkommen abheben.<\/p>\n

Rechts\u00fcbernahme ohne Super-\u200bGuillotine<\/strong><\/h3>\n

Vor diesem Hintergrund empfehlen Amb\u00fchl und Scherer, dass die Schweiz bei der dynamischen Rechts\u00fcbernahme unter anderem in den vitalen Bereichen des Lohnschutzes, der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie und der staatlichen Beihilfen von Anfang an auf Ausnahmen, sogenannte Opt-\u200bOuts, bestehen sollte.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus schlagen die Autoren vor, dass die dynamische Anpassung an EU-\u200bRecht nicht wie beim Rahmenabkommen durch einen separaten Vertrag, sondern durch eine Revision der bestehenden Abkommen geregelt w\u00fcrde. Dies h\u00e4tte f\u00fcr Scherer und Amb\u00fchl den Vorteil, dass es keine Erweiterung der in den bestehenden Abkommen bereits vorgesehenen K\u00fcndigungsbestimmungen, der sogenannten Guillotinen-\u200bKlausel, g\u00e4be.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Streitbeilegung ohne den Europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/strong><\/h3>\n

Zu guter Letzt zeigen Scherer und Amb\u00fchl auch bei der Streitbeilegung eine alternative Variante ohne formale Beteiligung des Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) auf. \u00dcbernimmt die Schweiz neues EU-\u200bRecht nicht, w\u00e4re es der EU gestattet, ohne vorheriges Anrufen eines Gerichts Ausgleichsmassnahmen gegen die Schweiz zu beschliessen. Allerdings h\u00e4tte die Schweiz dann die M\u00f6glichkeit, von einem unabh\u00e4ngigen Schiedsgericht pr\u00fcfen zu lassen, ob die getroffenen Ausgleichsmassnahmen angemessen sind.<\/p>\n

Innenpolitisch k\u00f6nnte dieses weniger stark verrechtlichte Vorgehen einen Streitpunkt beseitigen, ohne die Kompetenz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes zu beschneiden. Im \u00dcbrigen ist ein \u00e4hnliches Streitbeilegungsverfahren zwischen der Schweiz und der EU bereits in Kraft: Die EU hat ihm im Zollsicherheitsabkommen von 2009 zugestimmt.<\/p>\n

Politische Machbarkeit<\/strong><\/h3>\n

\u00a0<\/strong>Doch wie realistisch sind diese Vorschl\u00e4ge? Sowohl bei der Streitbeilegung als auch bei der von Amb\u00fchl und Scherer vorgeschlagenen Rechts\u00fcbernahme mit Ausnahmen stellt sich die Frage, warum die EU in Zukunft darauf eingehen sollte, wenn sie doch genau dies bis jetzt abgelehnt hat. \u00abWeil es letztlich in ihrem eigenen Interesse ist\u00bb, erkl\u00e4rt Scherer. Denn f\u00fcr die Autoren enthalten die auf allen drei Stufen skizzierten Massnahmen wesentliche Konzessionen zu Gunsten der EU und somit eine klare Verbesserung des Status quo f\u00fcr die EU.<\/p>\n

Auch muss es sich Schweiz-\u200bintern noch erweisen, dass ein breiter Konsens angesichts der im Europadossier vorherrschenden politischen Differenzen erreichbar ist. Doch die Autoren sind auch in diesem Punkt weniger pessimistisch als andere Kommentatorinnen und Kommentatoren: Ein Paket, das keine explizite Rolle f\u00fcr den EuGH vorsieht, die Guillotinen-\u200bKlausel nicht erweitert und Ausnahmen in wichtigen Bereichen erlaubt, sollte auch innenpolitisch auf gr\u00f6ssere Akzeptanz stossen.<\/p>\n

\u00a0<\/em>Literaturhinweis:<\/em><\/p>\n

Amb\u00fchl M., Scherer D. S., Schweiz \u2013 EU: Wie weiter?, in: Jusletter – 2. August 2021<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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