{"id":1997,"date":"2017-11-23T13:50:28","date_gmt":"2017-11-23T12:50:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.m-q.ch\/?p=1997"},"modified":"2017-12-04T12:49:52","modified_gmt":"2017-12-04T11:49:52","slug":"eu-gesetz-zieht-schweizer-datenverarbeitende-mit-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.m-q.ch\/de\/eu-gesetz-zieht-schweizer-datenverarbeitende-mit-ein\/","title":{"rendered":"Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) zieht Schweiz mit ein"},"content":{"rendered":"
\"<li
Eine Datenschutzvertreterin dient als Anlaufstelle f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rden. Sie sollte jedoch \u2013 wie \u00fcbrigens auch Datenschutzbeauftragte \u2013 nie in Interessenkonflikte geraten. (Bild: depositphotos)<\/figcaption><\/figure>\n

Mit der Datenschutz-Grundverordnung beginnt im Mai des n\u00e4chsten Jahres eine neue \u00c4ra der europ\u00e4ischen Datenschutzgesetze. Die GDPR gilt f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union (einschliesslich des Vereinigten K\u00f6nigreichs). Die Inhalte der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) l\u00f6st das alte Datenschutzgesetz von 1995 ab.<\/p>\n

Oberstes Ziel war es, die Rechte und die Privatsph\u00e4re der Internetnutzer in den 28 EU-L\u00e4ndern zu sch\u00fctzen. Gleichzeitig sollten aber auch den \u00abDatenmonstern\u00bb \u2013 Google, Facebook, Amazon und Konsorten \u2013 im EU-Raum regulatorische Grenzen gesetzt werden.<\/p>\n

Bis heute wurde viel \u00fcber Strafen und Sanktionen bei Verst\u00f6s\u00adsen diskutiert, darunter bis zu 20 Mio. Euro oder vier Prozent des j\u00e4hrlichen weltweiten Umsatzes eines Unternehmens, die auch ein fahrl\u00e4ssiges KMU in der Schweiz ab 2018 hinbl\u00e4ttern m\u00fcsste.<\/p>\n

In der Vergangenheit war die Rolle des Datenschutzbeauftragten weitgehend undefiniert. Denn das aktuell noch bestehende europ\u00e4ische Datenschutzgesetz stammt aus einer EU-Richtlinie von 1995. \u00abDatenschutzrechtliche Rollen und Aufgaben waren noch nicht in dem Masse ber\u00fccksichtigt, wie sie heute die GDPR fordert\u00bb, erkl\u00e4rt Katja B\u00f6ttcher*, Legal & Compliance Project Manager. Seit Jahren koordiniert die auf Wirtschaftskriminalit\u00e4t spezialisierte Juristin grosse Rechts- und Compliance-Projekte.<\/p>\n

Neue Instanzen?<\/h4>\n

Noch vor rund zw\u00f6lf Jahren wurde Datenschutz ausschliesslich im \u00abComputing-Kontext\u00bb betrieben. Die ersten Personen, die den informellen Titel des Datenschutzbeauftragten (DPO) erhielten, hatten meist \u00adeinen IT-Hintergrund. Sie waren diejenigen, die den Fluss von computergesteuerten Daten verstehen, identifizieren und \u00absch\u00fctzen\u00bb konnten. Heute, in einer Zeit, in der Technik unser Leben so sehr bestimmt, haben sich Rolle und Aufgabe eines DPO massgeblich ver\u00e4ndert.<\/p>\n

\u00abWird die Rolle eines Compliance-Verantwortlichen generell und unabh\u00e4ngig von der neuen Datenschutzrichtlinie der EU betrachtet, so hat diese Funktion im Laufe der letzten Jahre deutliche Konturen erhalten\u00bb, erkl\u00e4rt Katja B\u00f6ttcher.<\/p>\n

In der neuen Revision geht es nicht nur um Datensicherheit oder die Sicht auf die IT, sondern auch um Kompetenzen in den Bereichen Arbeitsrecht und vieles mehr. \u00abInsgesamt kann aber sicherlich die Aufgabe insbesondere in Bezug auf den internationalen Datenschutz als sehr komplex bezeichnet werden. Ihre Verwaltung wird zunehmend in die H\u00e4nde von spezialisierten Compliance-Verantwortlichkeiten f\u00fchren\u00bb, meint die Schweizer Juristin.<\/p>\n

Um die europ\u00e4ischen Richtlinien einzuhalten, formuliert die GDPR die Rolle eines DPO und verpflichtet auch deren Einsatz in Unternehmen und Organisationen. Generell gesehen, m\u00fcssten alle Betriebe und \u00f6ffentlichen Einrichtungen einen DPO beziehen, um die Informationsfreiheit oder generell die Menschenrechte einzuhalten.<\/p>\n

\u00abDies ist allerdings sehr variabel, abh\u00e4ngig von Gr\u00f6sse, Branche und T\u00e4tigkeitsgebiet eines Unternehmens\u00bb, unterstreicht Katja B\u00f6ttcher, Compliance-Expertin.<\/p>\n

Unterschiedliche Verantwortung<\/h4>\n

Bisher mussten der Chef eines Kleinbetriebs oder Verwaltungsorgane durchgehend f\u00fcr Verletzungen der Sorgfaltspflicht haften. In letzter Zeit spricht man auch von dritten \u00abfaktischen Organen\u00bb wie out\u00adgesourcten Controllern, oder IT- respektive Data Security Officern, die streng haftbar gemacht werden sollen. M\u00fcssen nun Schweizer KMU mit strengeren strafrechtlichen Konsequenzen rechnen?<\/h4>\n

\u00abDie verantwortlichen Organe respektive Funktionen haben die Aufgabe, Unternehmensrisiken bestm\u00f6glich zu begegnen, das Haftungsrisiko f\u00fcr das Unternehmen und schliesslich f\u00fcr die handelnden Personen zu minimieren\u00bb, erkl\u00e4rt die Juristin. Sie relativiert: \u00abSicher wird ein Data Officer da notwendig, wo eine Datenschutzverletzung oder Datensicherheit als relevantes Unternehmensrisiko eingestuft wurde. Ein lokal t\u00e4tiges KMU, das als Zulieferer von Ersatzteilen dient, braucht wahrscheinlich keinen speziellen Data Officer, hingegen ein Anbieter einer Wirtschaftsdatenbank schon.\u00bb<\/p>\n

Buchhalter ohne Leitungsfunktion oder entsprechende Verantwortung k\u00f6nnen allenfalls ihre arbeitsrechtliche Sorgfaltspflicht verletzen, wenn sie sich nicht an die vorgegebenen Arbeitsabl\u00e4ufe, Reglemente oder direkten Anweisungen halten. Dasselbe gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die involvierten Informatikmitarbeiter (Haftung f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung: Art. 754 OR, Arbeitnehmerhaftung: Art. 321e OR).<\/p>\n

Ein DPO soll daher jedoch nie als \u00abeinzige Instanz\u00bb f\u00fcr Datenschutz innerhalb einer Organisation angesehen werden. Der DPO muss einem Unternehmen oder einer Organisation helfen, \u00fcbergreifenden Datenschutz zu betreiben und den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen \u2013 auch hinsichtlich der Achtung der Privatsph\u00e4re von Mitarbeitenden.<\/p>\n

Gesetzliche Leitlinien<\/h4>\n

K\u00f6nnten laut GDPR auch kleinere, \u00f6ffentliche Organisationen \u2013 zum Beispiel Gemeinden oder staatliche Schulen \u2013 unter der gesetzlichen Pflicht stehen, einen DPO zu entl\u00f6hnen? \u00adTypischerweise sammeln und verarbeiten Schweizer Gemeinden und auch Schulen keine Daten, die unter das GDPR fallen. \u00d6ffentlich-rechtliche Institutionen der Schweiz unterliegen bereits strengen Datenschutzrichtlinien und werden vom eidgen\u00f6ssischen oder kantonalen Datensch\u00fctzer beaufsichtigt.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Richtlinie ist insofern nur f\u00fcr solche Organisationen zwingend, deren Kernt\u00e4tigkeiten eine \u00abregelm\u00e4ssige und systematische \u00dcberwachung von Daten in grossem Massstab\u00bb beinhalten oder deren Aktivit\u00e4ten die Verarbeitung von besonders sensiblen Daten beinhalten \u2013 zum Beispiel Daten, die sich auf ethnische Herkunft, religi\u00f6se \u00dcberzeugungen, Gesundheit, Sexualleben oder strafrechtliche Verurteilungen beziehen.<\/p>\n

Die GDPR hat Auswirkungen auf die Schweiz und ist anwendbar auf diejenigen Unternehmen, die Kunden- und Personendaten aus dem EU-Raum sammeln und verarbeiten, respektive die aus der EU erreichbar sind (z.\u2009B. Homepage, die nicht-anonymisierte Auswertungen von Besuchern erstellt). Diese Betriebe m\u00fcssen die Richtlinien einhalten und unter Umst\u00e4nden einen DPO bestimmen.<\/p>\n

Gewisse und teilweise hilfreiche Leitlinien wurden von der Artikel-29-Arbeitsgruppe, einer Gruppe von Vertretern von Datenschutzbeh\u00f6rden der gesamten EU, erstellt. Die GDPR beschreibt Strukturen (Qualit\u00e4ten und Pflichten) eines DPO. Unter anderem sind folgende Qualifikationen erforderlich:<\/p>\n

    \n
  1. M\u00f6glichkeit von \u00abunabh\u00e4ngigem\u00bb Handeln.<\/i><\/li>\n
  2. Unabh\u00e4ngigkeit von Anweisungen des Arbeitgebers.<\/i><\/li>\n
  3. Kenntnis des Datenschutzrechts.<\/i><\/li>\n
  4. Ausreichende Ressourcen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben.<\/i><\/li>\n
  5. Bericht direkt an die h\u00f6chste Management-Ebene.<\/i><\/li>\n<\/ol>\n

    Gem\u00e4ss Artikel 29 der Leitlinien darf zus\u00e4tzlich zur Qualifikation ein DPO keinen Interessenkonflikt evozieren. Einige Unternehmenspositionen sind jedoch mit DPO-Aufgaben nicht vereinbar, darunter fallen beispielsweise der CEO, CFO, aber auch Marketingleiter, HR- oder IT-Beauftragte.<\/p>\n

    Weitere sinnvolle Leitpunkte erkl\u00e4ren beispielsweise, dass kritische \u00abKernaktivit\u00e4ten\u00bb nicht die Verarbeitung von Personalinformationen innerhalb einer Personalabteilung betreffen \u2013 jegliche gegenteilige Ansicht w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass jedes Unternehmen respektive jede Betriebsabteilung einen DPO ben\u00f6tigen w\u00fcrde.<\/p>\n

    Weitere Informationen zur Revision des Datenschutzgesetzes: <\/strong><\/p>\n

    www.edoeb.admin.ch<\/a><\/p>\n

     <\/p>\n

    *Katja B\u00f6ttcher ist seit 2015 bei LALIVE als Legal Project Manager t\u00e4tig und f\u00fcr die Koordination von grossen Rechts- und Compliance-Projekten der Kanzlei verantwortlich. Sie verf\u00fcgt \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung im Bereich von internationalen Strafuntersuchungen und forensischen Ermittlungen. Vor ihrer T\u00e4tigkeit bei LALIVE arbeitete sie als Kommissariatsleiterin bei der Schweizerischen Bundeskriminalpolizei und leitete ein Finanzermittlungs-Kommissariat in der Zweigstelle Z\u00fcrich.Datenschutz-Beauftragter oder -Vertreter?<\/p>\n

     <\/p>\n

    Die Datenschutzrichtlinien<\/strong><\/p>\n

    Die strengeren Datenschutzrichtlinien der EU sind eine weitere Aufgabe, die von den entsprechenden Compliance-Funktionen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. F\u00fcr Unternehmen, die nicht in der Europ\u00e4ischen Union niedergelassen sind, aber auf welche die EU-DSGVO infolge der Ausrichtung ihrer T\u00e4tigkeit Anwendung findet, besteht in der Regel die Pflicht, einen Datenschutzvertreter zu ernennen.<\/p>\n

    In Anbetracht der bereits bestehenden strengen Schweizerischen Datenschutzrichtlinien (DSG) sollte die Umstellung allerdings nicht fundamental sein. Je nach Unternehmen braucht es nicht gleich einen spezialisierten Datenschutzbeauftragten; gut tun Unternehmen trotzdem daran, einen Datenschutzvertreter zu bestimmen. Hauptfunktion desselben ist es, den Aufsichtsbeh\u00f6rden eine faktische Zugriffsm\u00f6glichkeit auf den Datenverarbeiter innerhalb der EU zu erm\u00f6glichen. (mm)<\/i><\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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