{"id":3915,"date":"2020-03-16T10:12:34","date_gmt":"2020-03-16T09:12:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.m-q.ch\/?p=3915"},"modified":"2020-03-16T17:34:36","modified_gmt":"2020-03-16T16:34:36","slug":"rechtlicher-umgang-mit-den-moeglichen-folgen-des-corona-virus-covid-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.m-q.ch\/de\/rechtlicher-umgang-mit-den-moeglichen-folgen-des-corona-virus-covid-19\/","title":{"rendered":"Rechtlicher Umgang mit den m\u00f6glichen Folgen des Corona-Virus (Covid-19)"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_3916\" aria-describedby=\"caption-attachment-3916\" style=\"width: 680px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-3916\" src=\"https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-680x453.jpg\" alt=\"\" width=\"680\" height=\"453\" srcset=\"https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-680x453.jpg 680w, https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-768x512.jpg 768w, https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-1536x1024.jpg 1536w, https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-2048x1365.jpg 2048w, https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-16x12.jpg 16w, https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-263x175.jpg 263w, https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-525x350.jpg 525w, https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-1200x800.jpg 1200w, https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-920x613.jpg 920w, https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-1400x933.jpg 1400w, https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-300x200.jpg 300w, https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/www.m-q.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/rechtlicher-umgang-corona-covid-MQ-Management-u-Qualitaet-624x416.jpg 624w\" sizes=\"auto, (max-width: 680px) 100vw, 680px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-3916\" class=\"wp-caption-text\">Es gibt Order, die durchaus beinhalten, dass man im Betrieb Masken und \u00e4hnliche Schutzmaterialien nutzen soll. (Bild: Unsplash)<\/figcaption><\/figure>\n<h4>1. Zusammenfassung<\/h4>\n<p>Mit der raschen Ausbreitung des Corona-Virus stellen sich f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsalltag im Unternehmen Fragen in verschiedener Hinsicht. Insbesondere von Bedeutung sind das Arbeitsrecht, das allgemeine Vertragsrecht, die Krankentaggeldversicherung und betriebliche Gesundheitsaspekte.<\/p>\n<ul>\n<li>Die beste Prophylaxe sind die pers\u00f6nlichen Hygienemassnahmen, d. h. gr\u00fcndliches H\u00e4ndewaschen, bei Fieber und Husten zu Hause bleiben und ins Taschentuch oder in die Armbeuge niessen.<\/li>\n<li>Umfassende Antworten auf Fragestellungen im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung des Unternehmensalltags finden Sie in diesem Merkblatt oder <a title=\"SECO Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Pandemieplan \u2013 Handbuch f\u00fcr die betriebliche Vorbereitung\" href=\"https:\/\/www.seco.admin.ch\/seco\/de\/home\/Arbeit\/Arbeitsbedingungen\/gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz\/Pandemie.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">unter dem Link des SECO zum Thema<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<h4>2. Rechtliche Fragen<\/h4>\n<h5>2.1\u00a0 Arbeitsrecht<\/h5>\n<p>Aufgrund der <strong>F\u00fcrsorgepflicht<\/strong> (OR 328 Abs. 2) hat die Arbeitgeberin zumutbare Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu treffen. Darunter f\u00e4llt auch die Selbstquarant\u00e4ne, sollte eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus einem Risikogebiet (China, Iran, Norditalien, S\u00fcdkorea) zur\u00fcckgekehrt sein. Gest\u00fctzt auf das <strong>Weisungsrecht<\/strong> (OR 321d) kann die Arbeitgeberin Telearbeit oder Homeoffice anordnen. Die Arbeitnehmenden haben in diesem Fall eine solche Weisung zu befolgen. M\u00f6glich ist auch die Anordnung, dass \u00dcberstunden oder \u00dcberzeit kompensiert oder Ferien (OR 359c) bezogen werden m\u00fcssen, wobei beim Zwangsferienbezug die Interessen des oder der Mitarbeitenden durch die Arbeitgeberin zu ber\u00fccksichtigen sind. In diesen F\u00e4llen ist der volle Lohn geschuldet (OR 324 Abs. 1). Bei Kompensation von \u00dcberstunden und \u00dcberzeit ist das Einverst\u00e4ndnis des Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin vorausgesetzt. Die Arbeitszeiten gelten grunds\u00e4tzlich gem\u00e4ss Gesetz. Die Arbeitgeberin kann grunds\u00e4tzlich auch ein Ferienverbot anordnen, da sie den Zeitpunkt der Ferien bestimmen kann. Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin ist anzuh\u00f6ren und auf seine bzw. ihre W\u00fcnsche ist R\u00fccksicht zu nehmen. Die Verschiebung von bereits vereinbarten Ferien ist aber nur aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden gerechtfertigt. Ein Zwang zum unbezahlten Urlaub ist nichtig. Denkbar sind ausserdem Betriebsferien, wobei diese f\u00fchrzeitig (mindestens 14 Tage) im Voraus angek\u00fcndigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Lohnfortzahlungspflicht<\/strong>: Erkrankt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, trifft die Firma eine Lohnfortzahlungspflicht (OR 324 Abs. 1). Hat die Firma eine <strong>Krankentaggeldversicherung<\/strong> (KTG), greift diese nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartefrist (\u00fcblicherweise 30, 60 oder 90 Tage). Verf\u00fcgt die Arbeitgeberin \u00fcber keine Krankentaggeldversicherung, richtet sich die Dauer der Lohnfortzahlung nach den bestehenden Skalen (Berner, Basler, Z\u00fcrcher Skala). Verzichtet die Arbeitgeberin auf die Arbeitsleistung der Mitarbeitenden, ist der vereinbarte Lohn weiter zu entrichten. Eine angeordnete Selbstquarant\u00e4ne kann nicht \u00fcber die KTG abgerechnet werden, wenn kein Krankheitsfall vorliegt. Das gleiche ist der Fall, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde gem\u00e4ss Art. 35 Abs. 1 lit. a EpiG gegen eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter eine Quarant\u00e4nemassnahme verf\u00fcgen sollte. Will die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aus eigenem Antrieb der Arbeit fernbleiben, besteht f\u00fcr die Fehlzeit kein Lohnanspruch.<\/p>\n<p>Ebenfalls in folgenden F\u00e4llen ist der <strong>Lohn (w\u00e4hrend beschr\u00e4nkter Zeit, OR 324a) geschuldet<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin erkrankt in den Ferien und ist deshalb nicht reisef\u00e4hig.<\/li>\n<li>Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin erkrankt in den Ferien am Coronavirus und ist deshalb nicht reisef\u00e4hig.<\/li>\n<li>Der Betrieb muss aufgrund Lieferengp\u00e4ssen des Zulieferers eingestellt werden.<\/li>\n<li>Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin betreut ein am Coronavirus erkranktes Kind zu Hause (Art. 36 ArG).<\/li>\n<li>Die Arbeitgeberin schickt den Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin vorsichtshalber nach Hause bzw. schliesst den Betrieb.<\/li>\n<li>Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber verweigert Schutzmassnahmen und die Anwendung von Hygienevorschriften.<\/li>\n<li>Schulen und Kinderg\u00e4rten werden beh\u00f6rdlich geschlossen. Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin muss die Kinder betreuen (ZGB 276).<\/li>\n<li>Der Betrieb wird auf beh\u00f6rdliche Anweisung geschlossen. Der Arbeitnehmer kann allerdings auf Grund seiner Treuepflicht dazu verpflichtet werden die \u00abverpassten\u00bb Arbeitszeiten nachzuholen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In folgenden F\u00e4llen ist der <strong>Lohn nicht geschuldet<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin kann nicht aus den Ferien zur\u00fcckkehren, weil die am Ferienort zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Ausreise nicht erlaubt bzw. die Grenze schliesst (h\u00f6here Gewalt).<\/li>\n<li>Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin ist eine \u00e4ngstliche Person und verweigert die Arbeit aus Vorsicht, weil er bzw. sie angesteckt werden k\u00f6nnte (Arbeitsverweigerung).<\/li>\n<li>Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin kann nicht zur Arbeit erscheinen, weil der \u00f6ffentliche Verkehr reduziert oder eingestellt wird (andere Verkehrsmittel nehmen). Kann die Arbeit aber von zu Hause erledigt werden (Telearbeit), ist der Lohn geschuldet.<\/li>\n<li>Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin schickt aus Angst sein Kind nicht in die Krippe, sondern betreut es zu Hause und muss deshalb der Arbeit fernbleiben.<\/li>\n<li>Der (ganze) Wohnort des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin wird unter Quarant\u00e4ne gestellt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Kurzarbeit<\/strong>: Das SECO hat die Kantone angewiesen, Gesuche um Kurzarbeit bez\u00fcglich Covid-19 zu pr\u00fcfen. Ordnet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine Schliessung des Betriebes an oder verbietet sie den Zutritt zu bestimmten Geb\u00e4uden bzw. Arealen, ist zu pr\u00fcfen, ob Kurzarbeitsentsch\u00e4digung gefordert werden kann. Kurzarbeit ist vor allem auch von jenen Unternehmen zu pr\u00fcfen, die aus Natur ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit keine Telearbeit anordnen k\u00f6nnen. Weiter sind folgende F\u00e4lle zu pr\u00fcfen:<\/p>\n<ul>\n<li>die Mitarbeitenden k\u00f6nnen ihre Arbeitszeit nicht einhalten, weil Transportbeschr\u00e4nkungen den Zugang zum Arbeitsort erschweren;<\/li>\n<li>notwendige Roh-\/Betriebsstoffe sind infolge Einfuhr-\/Ausfuhrverbot nicht verf\u00fcgbar;<\/li>\n<li>Lieferschwierigkeiten von Roh- und Betriebsstoffen;<\/li>\n<li>Zusammenspiel verschiedener Faktoren, bedingt durch die Pandemie, die zu einer Einstellung der Betriebst\u00e4tigkeiten f\u00fchren;<\/li>\n<li>Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf beh\u00f6rdliche Anordnung;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Keine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beantragt werden kann, wenn Mitarbeitende aufgrund der Umst\u00e4nde (z. B. geschlossene Krippen) ihre Kinder zu Hause betreuen m\u00fcssen.<\/p>\n<h5>2.2\u00a0 Allgemeines Vertragsrecht<\/h5>\n<p>Das allgemeine Vertragsrecht gem\u00e4ss OR gilt. Das betrifft auch das Vertragsrecht und die Verpflichtung der Leistungserf\u00fcllung sowie das Mahnwesen, so lange es keinen Rechtsstillstand gibt.<\/p>\n<h4>3. Pandemiefall und unternehmerisches Risiko<\/h4>\n<p>F\u00fcr den Fall, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit gem\u00e4ss EpiG die Situation als besonders oder ausserordentlich (Art. 6 und 7 EpiG) einstuft, sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gehalten, weitere Schutzmassnahmen zu treffen und einen Pandemieplan auszuarbeiten. Der Pandemieplan ist auf der Website des BAG abrufbar und sollte von jedem Unternehmen rechtzeitig zur Kenntnis genommen und bei Bedarf umgesetzt werden: <a title=\"Bundesamt f\u00fcr Gesundheit BAG - Pandemieplan: Handbuch f\u00fcr die betriebliche Vorbereitung\" href=\"https:\/\/www.bag.admin.ch\/bag\/de\/home\/das-bag\/publikationen\/broschueren\/publikationen-uebertragbare-krankheiten\/pandemiebroschuere.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Link Pandemieplan Bundesamt f\u00fcr Gesundheit BAG<\/a>. Weitere Informationen: <a href=\"https:\/\/www.bag.admin.ch\/bag\/de\/home\/krankheiten\/ausbrueche-epidemien-pandemien.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.pandemia.ch<\/a>.<\/p>\n<p>Ziel eines <strong>Pandemieplans<\/strong> ist, den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen und gleichzeitig den Betrieb des Unternehmens sicherstellen zu k\u00f6nnen. Ein Pandemieplan umfasst z. B. die Schulung von Hygienemassnahmen, die Verwendung von Schutzkleidung bzw. Schutzmaterial soweit n\u00f6tig, Massnahmen zur Hygienesteigerung (Desinfektion von Arbeitspl\u00e4tzen, Verteilung von Desinfektionsmitteln), Massnahmen zur Organisation der Arbeitspl\u00e4tze (z. B. Videokonferenzen und Virtualisierung von Sitzungen, statt Reisen etc.). Betriebspandemiepl\u00e4ne sind branchenspezifisch und m\u00fcssen entsprechend branchenspezifisch erarbeitet und umgesetzt werden. Pandemiepl\u00e4ne sind auch von Non-Profit-Organisationen zu erstellen, da die arbeitsrechtlichen Pflichten als Arbeitgeber und die organisatorischen \u00dcberlegungen f\u00fcr die betriebliche Vorsorge unabh\u00e4ngig davon g\u00fcltig sind, ob es sich um einen gewinnorientierten oder einen andersartigen Betrieb handelt. Sind Filialen im Ausland vorhanden, sollen diese ihre Pandemiepl\u00e4ne in eigener Regie und nach dem am Ort geltenden Recht anfertigen.<\/p>\n<p>Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, seine Angestellten w\u00e4hrend der Arbeit <strong>angemessen zu sch\u00fctzen<\/strong> (ArGV3). Das kann durchaus beinhalten, dass der Betrieb Masken und \u00e4hnliche Schutzmaterialien zur Verf\u00fcgung stellt. Es wird empfohlen, sich an die Empfehlungen des BAG zu halten (F\u00fcrsorgepflicht). Im Gegenzug ist die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer verpflichtet, \u00fcber allf\u00e4llige Krankheiten zu informieren (Treuepflicht). Ein <strong>Impfzwang<\/strong> kann nicht verordnet werden. Die Unterstellung eines Betriebs unter die <strong>Quarant\u00e4ne<\/strong> bzw. die Betriebsschliessung obliegt in der Kompetenz des Kantonsarztes. Das <strong>unternehmerische Risiko<\/strong> bleibt bestehen. Es gibt keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Umsatzeinbruch und Einkommensausfall. <strong>Haftungsfragen<\/strong> in Pandemief\u00e4llen sind gem\u00e4ss kantonalem Recht geregelt (Art. 71 EpiG). Der Kanton Z\u00fcrich z. B. kennt keine entsprechende Pflicht zur Haftung. Hingegen gibt es die <strong>Insolvenzentsch\u00e4digung<\/strong>, die bei Zahlungsunf\u00e4higkeit des Arbeitgebers Lohnausf\u00e4lle decken kann.<\/p>\n<p>Umfassende Antworten auf weitere Fragestellungen unter: <a title=\"SECO Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Pandemie\" href=\"https:\/\/www.seco.admin.ch\/seco\/de\/home\/Arbeit\/Arbeitsbedingungen\/gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz\/Pandemie.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.seco.admin.ch\/seco\/de\/home\/Arbeit\/Arbeitsbedingungen\/gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz\/Pandemie.html<\/a>.<\/p>\n<h4>4. Praktische Gesundheitsvorsorge im Betrieb<\/h4>\n<p>Innerhalb und ausserhalb der Firma sind folgende Verhaltensregeln angezeigt:<\/p>\n<ol>\n<li>regelm\u00e4ssig H\u00e4nde mit Wasser &amp; Seife waschen;<\/li>\n<li>H\u00e4nde korrekt und regelm\u00e4ssig desinfizieren, vor allem nach dem Husten, Niesen oder Schn\u00e4uzen;<\/li>\n<li>immer ein Papiertaschentuch verwenden oder in die Armbeuge husten und niesen;<\/li>\n<li>Einweg-Taschent\u00fccher verwenden und nach Gebrauch in geschlossenen Abfalleimern entsorgen.<\/li>\n<li>H\u00e4nde weg vom Gesicht; Mund, Nase oder Augen nicht ber\u00fchren;<\/li>\n<li>H\u00e4ndesch\u00fctteln vermeiden; einen Meter Abstand halten zu anderen Personen;<\/li>\n<li>Wer Grippesymptome aufweist und sich krank f\u00fchlt, soll unbedingt zu Hause bleiben.<\/li>\n<li>Nur nach telefonischer Anmeldung in Arztpraxis oder Notfallstation<\/li>\n<\/ol>\n<h4>5. Disclaimer<\/h4>\n<p>Dieses Faktenblatt hat ausschliesslich informativen Zweck und ist weder eine vollst\u00e4ndige Checkliste noch kann es eine Rechtsberatung ersetzen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt jede Haftung ab, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung oder der Unterlassung einer Handlung durch dieses Faktenblatt ergeben kann. Zudem empfehlen wir, sich \u00fcber die einschl\u00e4gigen Webpages des Bundes zu informieren:<\/p>\n<ul>\n<li><em><a title=\"Bundesamt f\u00fcr Gesundheit BAG\" href=\"https:\/\/www.bag.admin.ch\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.bag.admin.ch<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a title=\"SECO Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft\" href=\"https:\/\/www.seco.admin.ch\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.seco.admin.ch<\/a><\/em><\/li>\n<li><em>insbesondere:\u00a0<a title=\"SECO Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Pandemieplan \u2013 Handbuch f\u00fcr die betriebliche Vorbereitung\" href=\"https:\/\/www.seco.admin.ch\/seco\/de\/home\/Arbeit\/Arbeitsbedingungen\/gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz\/Pandemie.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">SECO Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Pandemieplan \u2013 Handbuch f\u00fcr die betriebliche Vorbereitung<\/a><\/em><\/li>\n<li><em>umfassende Antworten auf Fragestellungen im Zusammenhang mit der Bew\u00e4ltigung des Unternehmensalltags finden Sie in diesem Merkblatt oder <a title=\"SECO Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Pandemieplan \u2013 Handbuch f\u00fcr die betriebliche Vorbereitung\" href=\"https:\/\/www.seco.admin.ch\/seco\/de\/home\/Arbeit\/Arbeitsbedingungen\/gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz\/Pandemie.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">unter dem Link des SECO zum Thema<\/a>.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. 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